Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 1 Ausl. 321/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Auslieferung an Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Haftprüfung; Voraussetzungen für die Anordnung der Auslieferungshaft; Fehlende Abgabe der mehrfach erbetenen individuellen Zusicherung zur Frage der Gewährleistung einer konventionskonformen ...
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 73 S 2 IRG, Art 6 EUVtr, Art 3 MRK
Auslieferungshaft nach Auslieferungsersuchen Griechenlands: Voraussetzung individueller Zusicherung einer konventionskonformen Inhaftierung durch die griechischen Strafverfolgungsbehörden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Auslieferung an Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Haftprüfung; Voraussetzungen für die Anordnung der Auslieferungshaft; Fehlende Abgabe der mehrfach erbetenen individuellen Zusicherung zur Frage der Gewährleistung einer konventionskonformen ...
- rechtsportal.de
IRG § 26 Abs. 1 S. 2; IRG § 15 ; IRG § 25 Abs. 1
Zulässigkeit der Auslieferung an Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auslieferung - und die Frage menschenwürdiger Haftbedingungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bei Gefahr menschenrechtswidriger Haftbedingungen keine Auslieferung nach Griechenland
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 13 AuslA 321/15
- OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 1 Ausl. 321/15
- OLG Stuttgart, 08.06.2016 - 1 Ausl 321/15
Papierfundstellen
- StV 2016, 589
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 05.04.2016 - C-404/15
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 1 Ausl 321/15
Der Senat setzt entsprechend dem Urteil des EuGH vom 05.04.2016, C-404/15, zit. nach juris, hierfür Frist bis zum 6. Juni 2016. - OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 3 AR 15/15
Zulässigkeit der Auslieferung eines Gefangenen nach Griechenland
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 1 Ausl 321/15
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2015 (Az.: III-3 AR 15/15) hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (u. a.) entschieden, dass die Auslieferung eines im dortigen Verfahren Verfolgten "an die griechische Regierung" zum Zwecke der Strafverfolgung unzulässig sei.